Offener Brief zur Neuregelung der Schulassistenz

Sehr geehrte Frau LR MMag.a.Dr.in Hagele, sehr geehrter Herr Dr. Gappmaier,

das Ende der GemNova verunsichert. Gleichzeitig eröffnet sich die Chance, ein sinnvolles und besser funktionierendes Nachfolgemodell zu etablieren. Bisher war die Organisation und Abwicklung der Schulassistenz oft problematisch:

• Die komplizierte Antragsstellung mit vielen Abhängigkeiten führte häufig dazu, dass nicht rechtzeitig eine passende Assistenzperson gefunden werden konnte. Der Antrag der Schule, das bewilligte Konzept des DM, die Zustimmung des Schulerhalters, gekoppelt an die Bedingung der erhöhten Familienbeihilfe oder des Pflegegeldes, welche widerum vom Finanzamt bearbeitet, vom BSA bewertet wird, parallel die Lohnzahlung von der Gemeinde/GemNova an die Assistenzperson, gefolgt von Rückforderung bei der Abteilung Soziales - all dies führt zu Unzufriedenheit und Unsicherheit bei allen Beteiligten.
• Das gegenwärtige System sieht kein frühzeitiges Kennenlernen von Schüler:innen und Assistenzpersonen vor. Oft lernen die Schüler:innen die Assistenzperson am ersten Schultag kennen, und ab diesem Zeitpunkt muss die Zusammenarbeit sofort funktionieren. Es gibt keine Onboarding-Verfahren oder Eingewöhnungsphasen vor Schulbeginn.
• In verschiedenen Gemeinden existieren eine Vielzahl von Arbeitsverträgen, einschließlich absurder Regelungen wie Beschäftigungslücken im Sommer oder Putzdienst in den Ferien, während gleichzeitig z.B. keine Stunden für die Begleitung von Schulausflügen zur Verfügung stehen. Dadurch gestaltet sich die Suche nach dringend benötigten Assistenzpersonen in einigen Gemeinden besonders schwierig.
• Die maximal bewilligte Stundenanzahl deckt oft nicht den Bedarf des Kindes ab. Das führt dazu, dass die Stunden im Klassenverband reduziert werden oder dass die Assistenzperson bei außerordentlichen Aktivitäten wie Wandertagen oder mehrtägigen Schulausflügen fehlt. Ebenso ist keine Zeit für Vernetzung vorgesehen: Weder mit Lehrer:innen, noch mit Eltern oder anderen Personen des Unterstützernetzwerks. Dabei ist Vernetzung ein zentraler Aspekt für gelingende Inklusion.
• Bisher fand keine systematische Fortbildung von Assistenzkräften für spezielle Bedarfsstellungen statt. Nach einer Grundausbildung war es den im Dienst befindlichen Personen selbst überlassen, sich weiterzubilden. Die Finanzierung und Organisation dieser Fortbildungen lag oft allein bei den Assistenzpersonen. Während Pädagog:innen mit dem Unterstützungspersonal der Beratungslehrer:innen vor Ort Ansprechpartner:innen für pädagogische Fragen haben, arbeiten Assistenzpersonen autonom und ohne Unterstützung. So kann kein Qualitätsmanagement aussehen.
• Das kürzlich erstrittene Urteil zur Assistenz in Bundesschulen fordert das Bildungsministerium eindeutig auf, Diskriminierungen zu beenden und Assistenz in Bundesschulen zu ermöglichen. Bisher wurde Kindern, die eigentlich die Möglichkeit gehabt hätten, die Sekundarstufe I an einem Gymnasium zu absolvieren, der Zugang zu diesem Schultyp schlicht verwehrt. Zwar scheint hier das BM in letzter Minute einzulenken und Assistenz zukünftig mit bis zu 36 Wochenstunden zu bewilligen (hier ergibt sich natürlich die Frage nach der Gleichberichtigung allgemeiner Pflichtschulen). Organisatorisch herrscht allerdings noch keine Klarheit, wie dies zukünftig gehandhabt wird. Ganz grundsätzlich gilt: Ohne Assistenz kann der Staat seinen Bildungsauftrag nicht erfüllen, ohne Assistenz wird das Kind aufgrund seiner Behinderung diskriminiert und benachteiligt - und das hat Österreich mit der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention ausgeschlossen. Darum gilt es jetzt zu handeln!

All diese Probleme könnten "auf einen Schlag" behoben werden, indem die Abteilung Bildung Verantwortung übernimmt und anerkennt, dass Assistenzpersonen für eine funktionierende inklusive Bildung von zentraler Bedeutung sind. Da die Abteilung Bildung bzw. die BiDion für eine erfolgreiche Inklusion verantwortlich ist, ist es dringend erforderlich, diese Chance zu nutzen und Bildungsarbeiter:innen unter fairen Arbeitsbedingungen in die Abteilung Bildung zu integrieren und in der BiDion eine Struktur zu schaffen, die ihre wertvolle Arbeit angemessen unterstützt und weiterentwickelt.
Wir fordern Sie daher auf, schnell und angemessen zu handeln - im Interesse unserer Kinder und einer zukunftsfähigen Bildung.

Mit freundlichen Grüßen

Sonja Tollinger

Obfrau Integration Tirol

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Hier die E-Mail Adressen an die Unterstützerinnen den (abgewandelten oder übernommenen) Brief senden können: office@bildung-tirol.gv.at (BiDion), und buero.lr.hagele@tirol.gv.at. Berichtet uns gerne über Antworten!