Eine Sache hat die Geschichte der Behindertenpolitik ganz klar gezeigt:
Wesentliche Veränderungen zum Besseren gab es bislang nur durch die Initiative und den Kampf von Menschen mit Behinderungen und deren Familien. Insgesamt sind wir in einer Zeit angelangt, die diese Wachsamkeit und diesen Kampfgeist wieder mehr braucht!
Darum: Zwei Wünsche an Sie:
Anliegen 1: Schulassistenz in Tirol – gesetzlicher Anspruch in Gefahr
In den vergangenen Tagen wurde öffentlich, dass die Tiroler Landesregierung (ÖVP/SPÖ) das Tiroler Teilhabegesetz (TTHG) im Bereich der Schulassistenz novellieren will.
Ein Anliegen, das grundsätzlich zu begrüßen wäre.
(Hintergrundinfos dazu finden Sie in unserem Archiv: Schulassistenz zu teuer?
Worum geht es konkret?
Bislang gilt:
Ein Zuschuss zu den Lohnkosten der Schulassistenz wird Schulerhaltern gewährt, wenn ein Kind Pflegegeld oder erhöhte Familienbeihilfe bezieht.
Schon bisher war Schulassistenz leider kein klar ausformuliertes Individualrecht – mit all den bekannten Problemen in der Praxis. Statt diese strukturellen Schwächen zu beheben und eine verlässliche, bedarfsorientierte Versorgung sicherzustellen, sieht die geplante Novelle nun Folgendes vor:
Künftig soll im Gesetz nur noch das Pflegegeld als Zugangskriterium verankert bleiben.
Alle anderen Fälle sollen über eine Richtlinie geregelt werden. Damit würde eine breite Gruppe von Kindern auf eine wohlwollende Interpretation einer jederzeit änderbaren Richtlinienformulierung angewiesen sein. Besonders Kinder ohne ausgewiesenen medizinischen Pflegebedarf wären von Verschlechterungen bedroht: etwa Kinder im Autismusspektrum, Kinder mit Lernschwierigkeiten, Kinder mit psychosozialen Behinderungen …
Die besagte Richtlinie befindet sich derzeit in Ausarbeitung. Sie liegt nicht öffentlich vor, Einzelfallentscheidungen blieben rechtlich nicht bekämpfbar.
Wie problematisch ein System ist, das auf Richtlinien statt auf einklagbaren Rechten basiert, zeigt aktuell die Steiermark sehr eindrücklich: Ein Regierungswechsel hat dort eine zuvor gefeierte Verbesserung der Schulassistenz binnen kurzer Zeit in eine chronische Unterversorgung kippen lassen.
Breiter Widerspruch in der Begutachtung
Die geplante Novelle stößt in der Begutachtung auf massive Kritik.
Unter anderem haben Stellung genommen: die Arbeiterkammer Tirol, die Stadt Innsbruck, der Kinder- und Jugendanwalt Tirol, die Lebenshilfe Tirol, die Autistenhilfe, der ÖZIV sowie zahlreiche weitere Organisationen. Der Tenor: Die Novelle droht, zu einer als Verbesserung getarnten Sparmaßnahme zu mutieren.
Auch wir haben eine ausführliche Stellungnahme eingebracht.
Die Stellungnahmen finden Sie hier.
„Breite Einbindung“ – ein großes Rätsel
Am 11.12. erschien dazu ein Artikel in der Tiroler Tageszeitung.
Darin hält LR Hagele sinngemäß Folgendes fest: Der Anspruch bleibe unverändert, die Familienbeihilfe sei weiterhin zentraler Anknüpfungspunkt. Die Richtlinie werde unter breiter Einbindung ausgearbeitet. Diese Aussage verwundert uns sehr.
Ja, es gab ein Online-Meeting mit der Abteilung Bildung zur Schulassistenz.
Ein konstruktives Treffen, viele wohlklingende Worte, viel Zuhören.
Was dabei nicht erwähnt wurde: dass die Novelle bereits zur Begutachtung vorliegt.
Was hingegen gesagt wurde: dass ein „marginaler Eingriff ins TTHG“ notwendig sei (stimmt ja, es werden nur zwei Worte gestrichen: erhöhte und Familienbeihilfe), dass eine Mitarbeit an der Richtlinie schwer vorstellbar sei, dass es derzeit keine Einsicht in den Richtlinienentwurf geben kann.
Das ist keine breite Einbindung. Das ist keine Mitgestaltung auf Augenhöhe. Und es entspricht auch nicht dem, was im Tiroler Aktionsplan Behinderung ausdrücklich vorgesehen ist. Und ja, das verunsichert uns.
Darum heißt es: Jetzt aktiv werden!
Die Zeitleiste ist denkbar knapp: Bereits ab dem kommenden Schuljahr sollen Gesetz und Richtlinie in Kraft treten. Schulassistenz ist keine Zusatzleistung. Sie ist eine Grundvoraussetzung für inklusive Bildung – und betrifft uns alle. Experimente und ein böses Erwachen nachher heißen: systematische Kindeswohlgefährdung.
Gemeinsam mit der Autistenhilfe haben wir daher eine Petition gestartet:
https://mein.aufstehn.at/petitions/recht-auf-schulassistenz-in-tirol-erhalten-und-nachhaltig-verankern
Mit einem einfachen Klick können Sie unsere Forderungen unterstützen.
Ja – es ist viel zu lesen. Aber es war uns wichtig, klar zu benennen, wo die eigentlichen Stellschrauben und der tatsächliche Handlungsbedarf liegen.
Denn wir wissen: Nachträgliches Jammern hilft niemandem. Jetzt ist der Moment, sich einzubringen.
Und noch ein zweites Anliegen:
eikib.at – Unterschreiben noch bis 29.12. möglich
Die angespannte Situation rund um Schulassistenz ist kein isoliertes Problem. Sie trifft auf ein Schulsystem, das personell seit Jahren am Limit arbeitet.
Der sogenannte 2,7-%-Deckel verschärft diese Lage massiv. Kurz zusammengefasst führt diese Bund-Länder-Vereinbarung dazu, dass österreichweit nur rund die Hälfte der im Stellenplan vorgesehenen Lehrer:innenstunden für inklusive und sonderpädagogische Stunden wirklich stattfinden können. Zu wenige Lehrkräfte werkeln also mit zu wenig Unterstützungssystemen in einem System, das nur sehr wenig Spielraum für individuelle Förderung lässt.
Wir bleiben klar: Haltung und pädagogisches Know-how bleiben die Basis. Ohne ausreichend Personal verkommen diese Worte aber zunehmend zu einem Mantra für politisch Verantwortliche, die nicht gerne Verantwortung übernehmen.
Darum unser dringender Aufruf: Letzte Mobilisierung für eikib.at!
Ausdrucken, unterschreiben, nach Oberösterreich senden. Ende des Jahres ist Ende der Einbringungsfrist!
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