Also, das schlägt dem Fass ja wohl den Boden aus. Der arme Gemeindeverband, dessen GemNova in derselben Landtagssitzung mit denselben Stimmen von ÖVP und SPÖ mit 1,5 Millionen Euro gestützt wird, jammert darüber, wie unzumutbar es sei, Schulassistenz finanzieren zu müssen. Und das in einer entmenschlichten Sprache, die ihresgleichen sucht.
Es kursieren Erzählungen. Von angeblich 60 % Kosten, die bei den Gemeinden bleiben würden – obwohl im Finanzausgleich klar eine Quote von 65 % Land und 35 % Gemeinden vereinbart wurde. Die im Bundesländervergleich günstigste Quote überhaupt. Von Kindern, die wegen einer Nussallergie 21 Stunden Assistenz bekämen. Man holt Zahlen ohne Kontext hervor: Die kolportierten 13 Millionen in Innsbruck sind der budgetierte Betrag VOR Rückabwicklung mit dem Land. Wieder und wieder wird die Erzählung von „nur“ erhöhter Familienbeihilfe bemüht – Fakt ist: Die Bewilligung der erhöhten Familienbeihilfe geht mit der Feststellung einer mindestens 50-prozentigen Behinderung einher und ist für viele Kinder der erste Weg. Auch um Zugang zu Therapien zu ermöglichen … Und dann, wieder und wieder, „Leistungsexplosion“.
Zur Einordnung: 1.423 Kinder in Tirol haben eine Schulassistenz. Das sind 1,4 % der Kinder im Pflichtschulbereich. 14 von 1000. Mit Finanzausgleich … heißt das: Für 5 von 1000 zahlen die Gemeinden „voll“.
Wir reihen uns also ein ins Prinzip: Rechenbeispiel nach Rechenbeispiel. Was in der Debatte derweilen fehlt: der Mensch. Was fehlt: das Verständnis, dass Bildung und Inklusion ein Auftrag an alle sind – alle politischen Ebenen, alle Handelnden. Dass Teilhabe von Kindern kein lustiger Poker-Jackpot am Spieltisch zwischen Bund, Ländern und Gemeinden ist. Wir spielen nicht Karten. Wir entscheiden über Leben. Klar ist: Der Pokerabend geht ins Finale. Eskalation inklusive:
Hört auf mit dieser Eskalation. Es ist schlimm genug, dass die Leistung der Schulassistenz gedeckelt wurde – exakt derselbe Betrag wie im letzten Jahr, und das auch für die kommenden zwei Jahre. Trotz vollkommen gerechtfertigter und eigentlich noch immer zu niedriger Lohnsteigerungen für die Assistent:innen. Eine bürokratische Entlastung gibt es für euch gratis dazu! Wenn jemand eskalieren darf, dann die Eltern:
Der
Tiroler Gemeindeverbandspräsident Schubert droht offen: „Wir werden seit 2024 vertröstet. Ich werde deshalb allen Gemeinden empfehlen, im kommenden Herbst nur dann Schulassistenten zu beschäftigen, wenn der Bund unsere Finanzierungslücke schließt.“
Da droht man nicht dem Bund, da droht man Kindern!
Lieber Herr Schubert, das ist ein klarer Angriff auf die Kinderrechtskonvention im Verfassungsrang. Oder ist das egal? Liebe Gemeinden, lasst ihr euch wirklich so darstellen? Verachtet ihr eure Gemeindebewohner:innen mit Behinderungen und deren Familien tatsächlich so sehr? Wollt ihr, dass der Gemeindebund-Chef so etwas in eurem Namen sagt? Kinder als Druckmittel gegenüber dem Bund zu missbrauchen, dem eigenen Bluff Nachdruck zu verleihen – geht’s noch?
Ist den Gemeinden überhaupt klar, dass sie über die Schulverbände auch für Sonderschulen beträchtliche Summen zahlen? Und dass eine Nicht-, oder Unterversorgung zwangsläufig zu einer neuen Blüte der Sonderschulen führen wird? Ist das beabsichtigt, oder nimmt man das als Kollateralschaden in Kauf? Was genau erwartet man sich davon? Oder geht die Loyalität zur ÖVP – über Gemeinde und Land hinweg – inzwischen weiter als die Loyalität zu den eigenen Gemeinde- und Landesbürger:innen?
Während hier Empörung herrscht, verlieren viele den Blick für das, was eigentlich passiert: Die Richtlinie zur Neuregelung bleibt unter Verschluss. Geheimes Blatt. Kein Einblick für Interessenvertretungen, keine Mitgestaltung für Betroffene. Der Bluff lenkt die Blicke gezielt weg von LR. MMag.a Dr.in Cornelia Hagele und ihrer politischen Verantwortung für die Bildung aller Kinder. Was bleibt: Außerhalb der Pokerrunde, hat keiner auch nur eine Vorstellung davon, was im heurigen Herbst und den vielen Jahren danach real passiert. Was vorherrscht: Viel berechtigte Angst in vielen Familien mit Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen. .
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