Volle Solidarität mit der Nutzer:innenvertretung und Aktionstag Bildung am 15.06.23
Volle Solidarität mit der Nutzer:innenvertretung!
Diese hat mit 26.05. ihre Arbeit niedergelegt. Warum und wieso entnimmt man am besten diesem Brief.
Die jüngsten Ereignisse haben gezeigt, dass es höchste Zeit ist, die Partizipation der Nutzer:innen und Angehörigen zu stärken.
Partizipation bedeutet eben nicht, dankbar sein zu müssen, für die Möglichkeit der Mitsprache und Mitbestimmung. Es sollte keine Belohnung sein, die nur denjenigen zuteilwird, die brav und folgsam sind. Partizipation ist kein Aufputz für die politische Fassade. Dementsprechend wurde Partizipation auch richtig als RECHT im Tiroler Teilhabegesetz festgeschrieben. Damit dieses Recht umgesetzt wird, braucht es aber mehr als Druckschwärze für einen Paragrafen.
Einerseits geht es dabei um Fragen der Haltung: Partizipation erfordert Mitspracherecht, Augenhöhe, Ehrlichkeit und Transparenz. Es erfordert den Mut, Menschen mit Behinderungen aktiv in Entscheidungen einzubinden und ihnen auch politische Mittel an die Hand zu geben, politische Entscheidungen im Zweifelsfall scharf zu kritisieren oder gar zu verhindern.
Darüber hinaus braucht es auch eine passende Organisationsform: Dies erfordert u.a. angemessene Entlohnung der Mitarbeitenden in den Gremien, eine ausreichende Besetzung der einzelnen Positionen, umfängliche Barrierefreiheit bei allen im Zusammenhang mit den Gremien stattfindenden Verhandlungen/Veranstaltungen und Klarheit, wie Stimmen in die Entscheidungsfindung einbezogen werden. Denn: Nichts über uns, ohne uns! Längst wäre es an der Zeit die Vertretungen der Nutzer:innen und der Angehörigen hinsichtlich ihrer Personellen Ressourcen mit der Arbeitsgemeinschaft der Sozialen Dienstleister (ArgeSodit) gleichzustellen und eine eigenen (unabhängige) Arbeitsplatz für die Koordination des Gremiums zu schaffen und zu bezahlen. Es kann nicht sein, dass von Nutzer:innen und Angehörigenvertreter:innen erwartet wird, höchst komplexe Aufgaben (wie Gesetztesbegutachtungen) in ihrer Freizeit (ohne professionelle Unterstützung und ohne Bezahlung) zu bewerkstelligen.
Es ist an der Zeit, die Partizipationsfalle zu überwinden. Die Landesregierung muss sicherstellen, dass Nutzer:innen und Angehörige nicht nur als "Zugabe" betrachtet werden, sondern als gleichberechtigte Expert:innen für Themen, welche in erster Linie sie selbst betreffen.
Ein Beispiel, das uns hier als Vorbild erscheint, ist die Situation in Südtirol. Dort hat der Bereich Behinderung im Landtag eine klare Struktur zur Einbindung der Expertise von Nutzer:innen und Angehörigen geschaffen. Partizipation führt zu einer gerechteren Gesellschaft. Vorausgesetzt sie verkommt nicht zum inhaltsleeren Scheinwort.
Ein Beispiel, wie es nicht geht, lieferte bislang der Tiroler Aktionsplan Behinderung. Auch hier wurde in einem riesigen Partizipationsprozess erhoben, welche Missstaände Menschen mit Behinderungen, Angehörige und Dienstleister:innen sehen, beziehungsweise welche Verbesserungen sie sich vorstellen könnten. Mit dem Ergebnis, dass nun jedem Kapitel ein bis zwei Seiten mit der Überschrift „Ergebnis des Beteiligungsprozesses" angehängt wurde. Auftrag zur Umsetzung der Vorschläge? Rechtliche Verpflichtungen? Fehlanzeige. Einfach nur eine bunte Gedankensammlung. Es bleibt zu hoffen, dass die Umsetzungsgruppen für den TAP mehr Wirkmacht zugestanden wird, es bleibt ferner zu hoffen, dass in diesen Nutzer:innen und Angehörige mindestens gleichberechtigt vorkommen. So genau weiß man das bislang ja nicht...
Abschließend zwei laute Einladungen:
Am 15.06. findet der österreichweite Aktionstag Bildung statt. Unser Netzwerkpartner "Gemeinsame Bildung 2.0" lädt ein, wir sind mittendrinn. Eines bleibt klar: Kein Gremium wirkt mehr als unsere gemeinsame laute Stimme für inklusive, gemeinsame Bildung - vom Kindergarten bis in die Erwachsenenbildung! Darum: Kommt mit Plakaten und Pfeifen, mit euren Kindern und Omas zur Demonstration am Landtag. Zeigt, dass euch inklusive Bildung wichtig ist. Denn: Gemeinsam gelingt Gutes! Genaueres findet ihr hier: >>>
Ebenso am 15.06., allerdings im Landhaus, statt davor: Die öffentlichen Sitzung des Tiroler Monitoring-Ausschusses. Thema: Die neuen Richtlinien der UNO zu „Wohnen wie alle anderen auch" (Deinstitutionalisierung). Anmeldung bis 07.06. bei der servicestelle.gleichbehandlung@tirol.gv.at. Weitere Informationen hier: >>>
