Verbandsklage gegen das Bildungsministerium eingebracht
Seit Jahren kritisieren wir den Umgang des Bildungsministeriums mit Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen. Einer der häufigsten Kritikpunkte ist das leidige Rundschreiben Nr. 4/2013, das dann angeblich im Rundschreiben Nr. 7/2017 verbessert wurde. Real hat sich für SchülerInnen absolt nichts verbessert!
Bereits vor 10 Jahren hat Dr. Rüdiger Teutsch als ranghoher Beamter klargestellt, dass dem Ministerium die Diskriminierung durch dieses Rundschreiben bekannt ist. Bis heute ist niemanden klar, warum ein Ministerium ein „Rundschreiben" höher bewertet als österreichische Gesetze.
Nachdem Integration Tirol mit Eltern im Ministerium über konkrete Fälle für Assistenzbedarf verhandelt hat und diese auch durchsetzen konnte, war es auch nicht mehr erträglich, dass Einzellösungen nur mit viel Einsatz der Eltern und ihrer UnterstützerInnen möglich sind. Wer nicht kämpft, bekam/bekommt auch nichts und wird auf die mangelnde Pflegestufe oder die nicht vorhandene "Körperbehinderung" verwiesen...
SchülerInnen mit Autismus, lern- hör- und sehbehinderte SchülerInnen und viele mehr sind seit vielen Jahren Opfer dieser behindertenfeindlichen Bildungspolitik.
Eine gemeinsame Schlichtung (Bizeps, Integration Tirol, Klagsverband) vor einigen Monaten verlief leider erfolglos. Die schlechte und diskriminierende Umsetzung von persönlicher Assistenz an Bundesschulen hat sich bisher auch nicht verbessert.
Nun erfolgt erstmals eine Verbandsklage nach dem Behindertengleichstellungsgesetz, der wir sehr positiv entgegensehen.
10 Jahre nach dem ersten „NAP" (Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der Rechte von Menschen mit Behinderungen) ist es besonders peinlich und erwähnenswert, dass es offensichtlich eine Klage braucht, um Diskriminierungen im Schulbereich öffentlich aufzuzeigen und entgegenzutreten.
Wir bedanken uns bei allen Mitgliedsorganisationen das Klagsverbands, die diese Vorgangsweise und diese Klage inhaltlich voll mittragen!
Presseaussendung von Bizeps >>>
Presseaussendung Klagsverband >>>
Weitere Informationen zu diesem Thema werden bestimmt folgen....
2021-07-15
